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Aktuelles

04.09.2020

Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums das Blutspendeverbot für Männer, die sexuell mit Männern verkehren, zu überprüfen. Nicht die sexuelle Orientierung, sondern das persönliche Risikoverhalten ist relevant!

Der Bundesvorstand der SPDqueer begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Fachverbänden das Blutspendeverbot für Männer, die sexuell mit Männern verkehren zu überprüfen. Eine mögliche Verkürzung der Rückstellfrist von zwölf auf vier Monate, ist aber nicht die Lösung für die eigentliche Diskriminierung. Diese liegt in der pauschalen Unterstellung, dass eine sexuelle Orientierung allein ein größeres Risiko einer HIV-Infektion mit sich bringe. Relevant ist aber nur das persönliche Risikoverhalten eines jeden Blutspenders. Dieses ist nicht mit einer sexuellen Orientierung verknüpft. So ist das Risiko einer Infektion eines in einer monogamen Beziehung lebenden gleichgeschlechtlichen Paars genauso hoch, bzw. niedrig, wie bei einem heterosexuellen Paar.

Zudem wird außeracht gelassen, dass sich Männer, die Sex mit Männern haben im Schnitt viel häufiger auf sexuell übertragbare Erkrankungen testen lassen. Es wäre ein leichtes für die Bundesärztekammer, eine entsprechende diskriminierungsfreie Formulierung für die Fragebögen zu finden und damit dem Schutz aller Beteiligten Genüge zu tun. Angesichts des dramatischen Mangels an Blutkonserven, kann sich Deutschland den Ausschluss so vieler potenzieller Blutspender gar nicht mehr leisten.

09.08.2020

Zu den zunehmenden Repressionen des polnischen Staates gegen LSBTIQ*-Aktivist*innen Die massiven staatlichen Repressionen und Verletzungen der Rechte von LSBTIQ* verstoßen gegen Menschenrechte!

Seit der Ausrufung sogenannter LSBTIQ*-freier Zonen durch die regierende PiS-Partei hat sich die Stimmung gegenüber der queeren Community erheblich verschlechtert. Präsident Duda hat in seinem Wahlkampf massiv die homofeindliche Karte gespielt. Die Hoffnung, dass sich mit dem Ende des Wahlkampfes die Wogen wieder glätten, hat sich in dieser Woche zerschlagen. So gehen polnische Sicherheitsbehörden momentan gewaltsam gegen LSBTIQ*-Aktivist*innen vor.

26.06.2020

Offener Brief der SPDqueer an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik zum Thema "LSBTIQ*-freie Zonen in Polen"

Zahlreiche Kommunen in Polen haben sich zur LSBTIQ*-freien erklärt. Hierzu haben wir eine offen Brief an die sozialdemokratischen Kommunal-Politiker*innen in Deutschland verfasst.

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: schwusos.spd.de/aktuelles/feed.rss

27.05.2020

Zur geplanten Verabschiedung des Adoptionshilfe-Gesetz durch den Deutschen Bundestag Die Unions-Fraktion im Familienausschuss diskriminiert lesbische Ehepaare bei der Adoption!

20.05.2020

Verbot der Anerkennung von Transsexuellen in Ungarn Offener Brief an Manfred Weber: „Brauner Mai in Ungarn – und Sie schweigen!“

Die ungarische Regierung ein Gesetz beschlossen, das Trans*-Menschen die rechtliche Anerkennung verwehrt. Dieser Beschluss ist eine weitere Abkehr der Regierung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei von europäischen Werten und von Menschen Rechten.

Daher haben wir als SPDqueer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) einen offen Brief an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geschrieben.



15.05.2020

Zur Vorstellung ihres Maßnahmenpapiers zum Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie für die LSBTIQ-Community in Deutschland Mehr Community wagen! – LSBTIQ*-Strukturen in Zeiten von Corona erhalten und stärken.

Die Community steht in vielen Bereichen still. Beratungseinrichtungen sind geschlossen oder stehen Hilfesuchenden nur eingeschränkt zur Verfügung. CSDs wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben, mit der Konsequenz, dass vielen CSD-Vereinen die Insolvenz droht. Safe Spaces wie Bars, Clubs oder Saunen sind geschlossen. Queeren Medien brechen die Einnahmen durch Werbeanzeigen weg und Kulturschaffende sowie Künstler*innen haben keine Aufträge mehr. Die Krise legt die Verletzlichkeit der Community offen und droht einen nie dagewesenen Kahlschlag zu hinterlassen.

14.05.2020

Zur heutigen Veröffentlichung der LSBTIQ*-Umfrage der EU-Menschenrechtsagentur und der RainbowEurope Map 2020 von ILGA-Europe Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft für den Kampf für LSBTIQ-Rechte nutzen!

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat heute die größte Umfrage unter LSBTIQ* in der EU veröffentlicht und gleichzeitig stellte ILGA-Europe ihre Rainbow-Europe Map vor, in der die rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte für LSBTIQ in Europa bewertet werden.

07.05.2020

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot von Konversionstherapien im Deutschen Bundestag Bundestag beschließt Schutz vor gefährlichen Pseudotherapien

Der Deutsche Bundestag hat heute ein von Verbot von sogenannten Konversionstherapien beschlossen.

Hierzu die kommissarischen Vorsitzenden der SPDqueer, Elia Scaramuzza und Carola Ebhardt:

06.05.2020

Zum Rückzug von Johannes Kahrs aus dem Bundestag und der aktiven Politik Viele errungene Fortschritte wären ohne das Mitwirken von Johannes Kahrs nicht möglich gewesen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

03.04.2020

Zum ungarischen Gesetzesentwurf zum Personenstandseintrag Menschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden – überall in Europa. Die Europäische Union muss gegen Diskriminierung von trans* Menschen in Ungarn vorgehen!

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.