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Aktuelles

06.05.2020

Zum Rückzug von Johannes Kahrs aus dem Bundestag und der aktiven Politik Viele errungene Fortschritte wären ohne das Mitwirken von Johannes Kahrs nicht möglich gewesen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kündigte an nach 21 Jahren im Bundestag sein Mandat abzugeben und auch von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Von 2008 bis 2019 war er als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben für queere Politik zuständig.

03.04.2020

Zum ungarischen Gesetzesentwurf zum Personenstandseintrag Menschen- und Grundrechte müssen eingehalten werden – überall in Europa. Die Europäische Union muss gegen Diskriminierung von trans* Menschen in Ungarn vorgehen!

Am Abend des 31.03.2020 hat die ungarische Regierung ein Gesetzespaket an das Parlament versandt, das auch den Personenstandeintrag neu regeln soll. So ist beabsichtigt, in amtlichen Dokumenten zukünftig statt des Geschlechts das „Geschlecht zur Geburt“ aufzuführen, welches als „das biologische Geschlecht“ definiert und anhand „primärer geschlechtlicher Merkmale und Chromosomen“ bestimmt werde. Der Eintrag wäre dann unabänderbar. Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich sein, das rechtliche Geschlecht zu ändern. Die Änderung des Vornamens soll offenbar ebenfalls nicht mehr möglich sein.

31.03.2020

Zum Transgender Day of Visibility Weg mit dem Geschlechter-TÜV: Das Transsexuellengesetz muss durch ein für alle offenes und selbstbestimmtes Personenstandsrecht ersetzt werden!

Am 31. März 2020 jährt sich der so genannte „Transgender Day of Visibility“ ((Trans*-Sichtbarkeitstag) zum zwölften Mal. 2009 in den USA ins Leben gerufen, will man an diesem Tag trans* Menschen und ihre Erfolge feiern, um nicht nur der Gewalt gegenüber und der Verluste von trans* Menschen zu gedenken.

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21.03.2020

Zur Situation kultureller und sozialer queerer Strukturen und der CSD-Vereine in Zeiten der Corona-Krise SPDqueer: „Staat muss sicherstellen, dass gemeinnützige kulturelle und soziale Strukturen wie CSD-Vereine nicht in ihrer Existenz bedroht sind!“

Angesichts der aktuellen notwendigen Maßnahmen zur Eingrenzung und Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus stehen zahlreiche Einzelpersonen, Unternehmen, aber auch gemeinnützige Organisationen vor der Frage; wie es zukünftig weitergehen soll. Das betrifft besonders, wie aus vielen Online-Petitionen und Spendenaufrufen hervorgegangen ist, Kulturschaffende sowie queere Einrichtungen. Auch die politische und kulturelle Arbeit der CSD-Vereine ist in ihrer Existenz bedroht. Der Appell zur Unterstützung der Solidargemeinschaft reicht nicht; staatliche Maßnahmen müssen her.

19.03.2020

Zum Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Personen angesichts fehlender Blutkonserven im Zuge der Corona-Krise SPDqueer: Der De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende muss beendet werden

Angesichts der von zahlreichen Organisationen berichteten Engpässe bei der Bereitstellung von Blutkonserven im Zuge der Corona-Pandemie ruft die SPDqueer die Bundesärztekammer und alle Verantwortungsträger dazu auf, den De-Facto-Ausschluss von homo- und bisexuellen Personen bei der Blutspende zu beenden.

24.02.2020

Zur Wahl von Bundesvorstandsmitglied Arne Platzbecker in die Hamburger Bürgerschaft Der Bundesvorstand der SPDqueer gratuliert seinem langjährigen Vorstandsmitglied Arne Platzbecker zum Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 gelang dem Bundesvorstandsmitglied der SPDqueer, Arne Platzbecker, der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er für die nächsten fünf Jahre den Wahlkreis Hamburg-Mitte.

Dazu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

09.02.2020

Zur Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zum Verbot von Konversionsinterventionen SPDqueer: Konversionsinterventionen an Homo- und Transsexuellen gehören verboten – ausnahmslos und alle Altersgruppen umfassend

Am 14. Februar 2020 kommt der Bundesrat zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen. Teil des Beratungsprozesses wird dann auch die Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates sein, Änderungen am Entwurf des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vorzunehmen. Der Gesundheitsausschuss fordert unter anderem die bedingungslose Anwendung des Gesetzes für alle Altersgruppen. Die SPDqueer begrüßt den Vorschlag und fordert, den zu kurz gegriffenen Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

05.02.2020

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD SPDqueer: Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist kein guter Tag für die queeren Menschen in Thüringen

Heute wählte der Thüringer Landtag den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Kemmerich wurde dabei offenkundig geschlossen von der AfD-Fraktion gewählt. Die SPDqueer sieht in dieser Wahl nicht nur einen gefährlichen Tabubruch. Diese neue Allianz ist weitestgehend homo-, bi- und trans*-feindlich, sodass zu befürchten ist, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahre nun bedroht sind.

Hierzu kommentiert die kommissarischen Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

27.01.2020

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Es darf kein erneutes Schweigen geben!

Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Hierzu die kommissarischen Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza:

15.01.2020

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen Intergeschlechtliche Kinder werden vor geschlechtsnormierenden Operationen geschützt!

In der Bundesrepublik Deutschland werden an intersexuellen Kindern immer noch geschlechtsnormierende Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Durch das Bundesjustizministerium wurde nun ein Referentenentwurf zum Verbot dieser Eingriffe vorgelegt. Damit setzt Ministerin Christine Lambrecht (SPD) eine notwendige und von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte Forderung um. Zugleich wird aber auch der wachsenden Selbstbestimmung der betroffenen Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. So können sie mit dem vollendeten 14. Lebensjahr eine operative Geschlechtsangleichung vornehmen lassen, wenn dies im Einzelfall durch das Familiengericht genehmigt wurde.

Dazu die Bundesvorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza: