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Aktuelles

03.03.2021

Zukunftsprogramm der SPD Es ist Zeit für ein Update!

Foto: Hände mit Buchstaben LGBTIQ Plus auf Fingern
unsplash

Der am 1. März 2021 im Parteivorstand vorgestellte Entwurf des Zukunftsprogramm der SPD setzt für unsere Partei neue Maßstäbe. Noch nie hat sich die Sozialdemokratie in einem Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm so kurz gefasst und im Verhältnis dazu queerpolitischen Themen so viel Raum gegeben. Das stimmt uns als SPDqueer sehr positiv und motiviert uns für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Das Zukunftsprogramm betont unsere Definition von Familie als Verantwortungsgemeinschaft und das Ziel, Regenbogenfamilien rechtlich abzusichern, z.B. beim Sorgerecht für mehrere Elternteile. Das Abstammungsrecht soll modernisiert und gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern , insbesondere bei Adoptionen, sollen erreicht werden. Gerichte sollen nicht mehr über den Personenstand entscheiden und die Begutachtungspflicht bei der Feststellung der Geschlechtsidentität abgeschafft werden. Die überfällige Reform des Transsexuellengesetzes und die Erweiterung des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG) will die SPD angehen. Und wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen.

Kritiker*innen, die der SPD entgegenhalten, warum wir diese Ziele nicht bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt haben, möchten wir daran erinnern, dass dies bisher nicht an unserem Willen, sondern am Fehlen progressiver Mehrheiten gescheitert ist. Deshalb appellieren wir im kommenden Bundestagswahlkampf an die LSBTIQ-Community und ihre Freunde, an der Wahlurne die Voraussetzungen für eine moderne und gerechte Gleichstellungs-, Gesellschafts- und Antidiskriminierungspolitik zu schaffen. Es ist Zeit für ein Update!

Hier geht es übrigens zum Zukunftsprogramm der SPD.