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26.06.2020

Offener Brief der SPDqueer an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik zum Thema "LSBTIQ*-freie Zonen in Polen"

Zahlreiche Kommunen in Polen haben sich zur LSBTIQ*-freien erklärt. Hierzu haben wir eine offen Brief an die sozialdemokratischen Kommunal-Politiker*innen in Deutschland verfasst:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Vertreter*innen der SPD in den Kommunen,

was momentan in Polen geschieht, hatten wir eigentlich gehofft in Europa überwunden zu haben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Mittel der Politik, das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Auswüchse der Barbarei und schien nur noch außerhalb unseres Kontinents möglich. Aber da haben wir uns leider geirrt. Denn in unserer direkten östlichen Nachbarschaft, spricht der Präsident eines EU-Mitgliedsstaates, Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität das Existenzrecht ab und macht aus einer Menschenrechtsbewegung eine Ideologie.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS schwenkte, nachdem es in Polen kaum Geflüchtete oder Muslime gibt, auf die Gruppe der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Intersexuellen Menschen um, damit sie sich als Bewahrerin der polnischen Familien und Traditionen gerieren konnte. In Folge dessen, ruft sie polnische Kommunen zur Unterzeichnung einer Erklärung auf, in der sie sich zu LGBT-ideologiefreien Zonen erklären, mit dem Ziel, die LGBT-Gemeinschaft zu stigmatisieren und auszuschließen. Bis Januar 2020 wurden in Polen etwa 80 verschiedene Erklärungen zu „LGBT-ideologiefreien“-Zonen abgegeben, darunter vier Woiwodschaften im Südosten und im Zentrum Polens. Ein Schritt, der vom Europäischen Parlament bereits 2019 mit großer Mehrheit scharf verurteilt wurde.

Als Nachbarn und Freunde Polens und im Geiste der Europäischen Werte, dürfen wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern müssen ihr entschieden entgegentreten. Denn aus Worten, werden irgendwann auch Taten.

Die SPDqueer ruft Euch daher auf, euren polnischen Partnerkommunen mit aller Deutlichkeit zu erklären, dass für LSBTIQ*-feindlichkeit in Europa kein Platz ist und der Schutz vor Diskriminierung für alle Bürger*innen der Europäischen Union, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gilt. Das muss nicht zwingend durch die Suspendierung einer Städtepartnerschaft geschehen, sondern kann auch in der direkten Ansprache Eurer polnischen Kolleg*innen erfolgen und in der Solidarisierung mit Menschenrechtsorganisationen, CSD-Organisatoren und LSBTIQ*-Gruppen vor Ort.

Wir freuen uns auf Eure Solidarität und stehen Euch jederzeit für Eure Fragen zur Verfügung.

Mit bunten Grüßen

Carola Ebhardt Elia Scaramuzza
(kommissarische Vorsitzende) (kommissarischer Vorsitzender)


Der Offene Brief als PDF