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Christina Kampmann & Michael Roth

Die Antworten von Christina Kampmann & Michael Roth

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Die Arbeitsgemeinschaften haben einen großen Stellenwert für uns in der SPD, denn sie bieten die Möglichkeit, sich außerhalb des Ortsvereins mit thematisch ähnlich Interessierten auszutauschen. Und was uns auffällt: Die Arbeitsgemeinschaften sind schon viel weiter darin, sich auch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren auszutauschen. Sie sind viel besser in Initiativen und Verbänden verankert. Nicht nur da können wir viel von der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften lernen.

Unser Vorschlag: Alle Arbeitsgemeinschaften sollen für bis zu fünf gewählte Vertreterinnen und Vertreter Rederecht auf den Bundesparteitagen erhalten. Wir müssen es schaffen, uns auch innerhalb der Partei besser zu vernetzen, beispielsweise indem wir Arbeitsgemeinschaften mehr in die Fraktionsarbeit in Land- und Bundestag einbinden. Wichtig ist uns, von den Arbeitsgemeinschaften zu erfahren, wie sie sich stärkere Einbindung
konkret vorstellen. Dazu werden wir als Parteivorsitzende ein Gespräch mit den Arbeitsgemeinschaften führen.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Unser Ziel ist eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität – offen und ohne Angst leben und lieben können. Die Erfolge der vergangenen Jahre verdanken wir vor allem jenen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich mit Mut, Beharrlichkeit und Kreativität dafür einsetzen, dass die Menschenrechte für alle gelten – unabhängig davon, wer wir sind, woher wir kommen und wen wir lieben.

Das Thema Gleichstellung liegt uns beiden sehr am Herzen, ob es nun die Gleichstellung von Mann und Frau oder von LSBTIQ* betrifft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen uns nicht damit zufrieden geben, bei queerpolitischen Themen nur den Status Quo abzusichern. Die SPD muss wieder Antreiber für eine progressive Queerpolitik sein.

3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mag mit der „Ehe für alle“ weitestgehend abgeschlossen sein, aber im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung bleibt noch viel zu tun, vor allem in Europa und weltweit. Auch in Deutschland erleben LSBTIQ* in ihrem Alltag immer noch Ablehnung und Hass, manchmal auch Gewalt – in der Schule, am Arbeitsplatz, oft auch in der eigenen Familie.

Konkret vorankommen müssen wir beispielsweise bei der rechtlichen Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, beim Transsexuellengesetz und bei einem ausdifferenzierten bundesweiten Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit. Auch gesundheitliche Themen wie beispielsweise die weitere Verstärkung der weltweiten AIDSBekämpfung/PrEP müssen auf die Tagesordnung kommen.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Im Sommer waren wir beide zusammen auf dem Kölner CSD zu Gast. Es war uns ein Herzensanliegen, gemeinsam mit den Mistreiterinnen und Mitstreitern von SPDqueer ein sichtbares Zeichen für unsere Solidarität mit der Community zu setzen. Ich – Michael – war auch beim Berliner und Würzburger CSD. Seit Jahren ist das Auswärtige Amt als einziges Ministerium mit einem eigenen Wagen auf dem Berliner CSD präsent. Mit Rainbow haben wir seit 20 Jahren ein eigenes Netzwerk von LGBTI-Kolleginnen und Kollegen. Es ist großartig, dass wir in Deutschland mittlerweile an über 70 Orten ein solches friedliches und buntes Fest für Vielfalt, Respekt und Toleranz feiern können. Wir denken an solchen Tagen aber auch an die vielen Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen weltweit, denen es bis heute verwehrt bleibt, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Deshalb ist es mir – Michael – in den vergangenen Jahren besonders wichtig gewesen, in meiner Funktion als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt auch
dort Pride Parades zu besuchen, wo diese teilweise noch unter Polizeischutz stattfinden müssen – beispielsweise in Kiew, Belgrad, Bukarest oder Budapest.

5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

In Deutschland hinkt die Gesetzgebung immer noch der Lebenswirklichkeit hinterher: Das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 muss endlich durch ein gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht ersetzt werden. Die Kritik am im Mai 2019 vom BMI vorgelegten Gesetzesentwurf teilen wir, da er im Verfahren weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen inter- und transsexuellen Menschen vorsah. Es ist gut, dass dieser Entwurf aufgrund erheblicher Proteste nicht weiter verfolgt wurde. Wir befürworten weiterhin eine Neuregelung, die dann aber sicherstellen muss, dass die aktuelle rechtliche Situation tatsächlich substanziell verbessert wird.

6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Wir befürworten, dass Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitert wird. Dadurch soll sowohl die sexuelle Orientierung des Einzelnen gegenüber anderen Menschen, als auch das eigene geschlechtliche Selbstverständnis geschützt werden, unabhängig davon, ob das empfundene Geschlecht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Wir wissen aber, dass dieses Ziel in einer Großen Koalition mit CDU/CSU kaum umsetzbar sein wird. Deswegen kämpfen wir für progressive linke Mehrheiten jenseits der großen Koalition.

7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Nicht zuletzt muss der weltweite Einsatz für den Schutz von LSBTIQ*-Rechten auch weiterhin ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik bleiben. Es steht für uns völlig außer Frage, dass „sichere Herkunftsstaaten“ nicht bedeutet, dass LSBTIQ* per se nicht verfolgt werden. LSBTIQ* müssen daher weiterhin durch das Individualrecht einen Anspruch auf Asyl haben. In den vergangenen Jahren habe ich - Michael - mich als EuropaStaatssekretär sehr für queere Geflüchtete eingesetzt und Möglichkeiten der Aufnahme in Deutschland geschaffen.

8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Bei der rechtlichen Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien müssen wir vorankommen. Nach vorsichtigen Schätzungen wachsen bundesweit etwa eine Million Kinder in solchen Regenbogenfamilien auf. Diese Familien brauchen vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen.

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