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Klara Geywitz & Olaf Scholz

Die Antworten von Klara Geywitz & Olaf Scholz

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Die Arbeitsgemeinschaften sind wichtig für das Selbstverständnis der SPD als Volkspartei und für die Entwicklung sozialdemokratischer Politik – und zwar in zwei Richtungen: Einerseits für die Bindung gesellschaftlicher Gruppen an die SPD und die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen – auch von Nichtparteimitgliedern – an der Entwicklung sozialdemokratischer Politik. Andererseits für die Vermittlung sozialdemokratischer Politik in den Zielgruppen. Die Arbeitsgemeinschaften leisten mit der besonderen Expertise der dort versammelten Fachleute einen wertvollen Beitrag dafür, dass Anliegen wichtiger Zielgruppen der SPD in die Parteiarbeit einfließen.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Wer mit offenen Augen und freundlichem Geist durch das Leben geht, weiß, es gibt eine große Vielfalt von Identitäten, Geschlechtergrenzen sind fließend und Identitäten werden höchst unterschiedlich gelebt. Das zu bewahren und sichtbar zu machen, hat für uns einen großen Stellenwert. Der Regenbogen macht nicht nur die Natur, sondern auch unsere Gesellschaft bunter und leuchtender.

Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, des geschlechtlichen Ausdrucks (Gender Expression) und/oder der biologischen Varianz der Geschlechter ist Unrecht und hat in der offenen Gesellschaft nichts zu suchen. Das gilt umso mehr für Gewalt und Hass.

Die rechtliche Gleichheit ist eine notwendige Bedingung, aber sie reicht oft nicht für Gleichberechtigung in Bezug auf Respekt, Anerkennung und Chancen. Deshalb sind Antidiskriminierungspolitik, Maßnahmen zur Gleichstellung und aktive Werbung für Partizipation und Sichtbarkeit von LGBTIQ*-Personen so wichtig. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche, auch für Kultur, Gesundheitswesen, die Medien und ganz besonders das Arbeitsleben.

Wir schätzen die Arbeit der AB LGBTQ/Queer und aller Genossinnen und Genossen, die sich auf vielen verschiedenen Ebenen für LGBTIQ/Queer*Personen einsetzen. Aber wir wissen auch: Antidiskriminierungsarbeit wird zum Feigenblatt, wenn sie allein den Betroffenen
aufgebürdet wird. Akzeptanz von Vielfalt, Respekt und Gleichberechtigung sind gemeinsame Werte, die gemeinsam eingefordert und gelebt werden müssen.

Eine offene Gesellschaft muss ihre kulturellen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen so offen halten, dass die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung frei gelebt werden kann. Dafür stehen für uns die Begriffe Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung.

3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Wer heute über 40 Jahre alt ist, wuchs in einer Gesellschaft auf, in der Homosexualität Gegenstand des Strafgesetzbuches war. Diese Un-Kultur hat Spuren hinterlassen, die man bis heute spüren kann. Wir müssen zivilgesellschaftliche Organisationen der LGBTIQ*Bewegung politisch fördern und stützen. Wir sollten nicht vergessen, dass eine Sensibilisierung für die Lebenssituation von LGBTIQ* immer noch und immer wieder notwendig ist, einfach auch, weil es Minderheiten sind.

Das beste Mittel für Aufklärung und Sensibilisierung ist die persönliche Begegnung. Aber das verlangt, dass sich die Betroffenen ungefährdet zeigen dürfen. Das Arbeitsleben ist ein Bereich, in dem das Outing besonders schwerfällt. Da muss noch viel mehr für Offenheit, Vielfalt und Respekt geworben werden. Wir wünschen uns, dass jeder größere Arbeitgeber LGBTIQ*-Gruppen unterstützt und ihnen Raum gibt. Auch Altenheime und Pflegeeinrichtungen sollten auf die Belange von LGBTIQ* selbstverständlich eingestellt sein.

In der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik sollte sich Deutschland mehr engagieren. Hier fehlt es noch an Konzepten, die gemeinsam mit den Partnerländern und dem EZ-Bereich (z.B. GIZ) und den, in dem Bereich aktiven LGBTIQ*Menschenrechtsgruppen, entwickelt werden sollten.

Gewalt gegen diese Community nimmt leider wieder zu. Dem müssen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen stellen. Hass-Reden, Angriffe im öffentlichen Raum und übelste Beschimpfungen von LGBTIQ* im Internet müssen mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden, auch sollten diese Übergriffe zahlenmäßig erhoben werden können.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Die CSD sind politische Feste der LGBTIQ*-Bewegung. Die Feiern und Paraden leben von persönlicher Anwesenheit, der Sichtbarkeit von Personen, NGOs und allen, die sich engagieren. Die Kommerzialisierung und der Wettbewerb um immer größere Wagen kann dem Anliegen bisweilen auch entgegenstehen, das muss man je nach aktuellem Anliegen und Veranstaltungsort entscheiden, der CSD sollte nicht für andere Zwecke funktionalisiert werden.

Wir (Klara und ich) hissen Fahnen, werden zu CSDs eingeladen und gehen auch gerne hin, soweit es die Terminlage erlaubt, das ist uns ein persönliches und politisches Anliegen. Wir freuen uns über Regenbogenfahnen an Rathäusern, Ministerien und hoffentlich auch endlich mal am Kanzleramt.

5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

Für intergeschlechtliche Menschen und Transgender* muss der Gesetzgeber mit den Betroffenen gemeinsam noch viel bessere Lösungen finden. Wir sind für Regelungen, die nicht pathologisieren und nicht paternalistisch sind und zugleich auch die Finanzierung gesundheitlicher Leistungen möglich machen. Der Schutz der selbstbestimmten Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht, da fehlt es an sehr vielen Stellen noch an Sensibilität

Das Bundesverfassungsgericht hat im bestehenden Transsexuellen-Gesetz (TSG) Stück für Stück immer mehr Regelungen gekippt. Mit Verbänden und Betroffenen besteht Einigkeit, dass auch die verbliebenen Teile weder der Lebenswirklichkeit noch den Anforderungen einer modernen aufgeklärten Gesellschaft entsprechen. Das alte TSG ist von der Vorstellung durchdrungen, die Entstehung von homosexuellen Ehen zu verhindern, das ist vollständig unsinnig.

Für ein zeitgemäßes TSG muss der Maßstab die Anerkennung und der Schutz der selbstgewählten Geschlechtsidentität sein: Die Begutachtungspflicht muss abgeschafft werden. Eine Geschlechtsidentität kann im Grunde nur von der Person selber (und nicht von Fremden) beurteilt werden. Statt Beratung gesetzlich zu verordnen, sollten mehr Beratungen für Betroffene angeboten werden, die freiwilliger sind und Unterstützung von anderen Betroffenen bieten.

Ein Antrag beim Standesamt sollte zur Änderung des Vornamens und/oder Angleichung des rechtlichen Geschlechts ausreichen (das zeigt die Erfahrung in anderen Ländern).

Die Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung der eigenen Geschlechtsidentität muss im Zentrum der Überlegungen stehen. Die Sensibilität von Mitarbeitenden in der Gynäkologie und der Gesundheitspflege allgemein für die Problematik von Inter*Menschen ist zwar gestiegen, aber da ist noch viel mehr Aufklärung notwendig. Das gilt besonders für die Situation von Kindern und Jugendlichen mit vermeintlich uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen. Hier müssen Staat und Gesundheitswesen mit den Betroffenen zusammen ein solides Beratungsnetzwerk aufbauen. Operationen und Behandlungen gegen oder ohne die Einwilligung der Betroffenen müssen tabu sein. Kinderrecht geht vor Elternrecht.

6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Die SPD hat sich schon vor vielen Jahren für die Erweiterung von Artikel 3 GG ausgesprochen (siehe zum Beispiel 3 Plus-Bundesratsinitiative von Hamburg u.a., 2009). Die Erweiterung um die Aspekte „sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ ist ein Möglichkeit Lesben, Schwule, Transgender und Inter*Menschen besser zu schützen. Der Weg dahin ist mühsam und lang: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das ist nur mit umfassender gesellschaftlicher Unterstützung und einer starken SPD auf Bundes- und Landesebene und der CDU/CSU zusammen zu schaffen. Dafür müssen wir noch viel politische Arbeit leisten. Wir werden das nach Kräften unterstützen.

7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Menschen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität persönlich verfolgt werden oder als gleichgeschlechtliches Paar nicht zusammenleben können und denen damit Gefahr für Leib und Leben droht oder die unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt sind, haben einen individuellen Anspruch auf Prüfung des Rechts auf Asyl. Das sind nicht hinzunehmende Menschenrechtsverletzungen, die zuständigen Behörden müssen entsprechend sensibilisiert werden. Langfristig ist das Asylrecht aber keine Lösung für gesellschaftliche Probleme, es muss an die Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit in den Herkunftsländern gedacht werden (siehe oben Punkt 3 zur internationalen Arbeit).

8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Für Familien mit mehreren Elternteilen verlässliche Regelungen zu schaffen, ist im Sinne des Kindeswohls wichtig. Im Familienrecht finden die sogenannten Mehrelternfamilien, die sich beispielsweise aus der Entscheidung von lesbischen und schwulen Paaren, gemeinsam Kinder groß zu ziehen, ergeben können, oder auch aus neuen Beziehungskonstellationen von heterosexuellen Paaren hervorgehen, bislang kaum adäquate Widerspiegelung. Zudem hat das Abstammungsrecht noch kaum auf die neuen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin reagiert. Wir halten es für sinnvoll, für diesen umfassenden familienrechtlichen und familienpädagogischen Komplex wissenschaftliche Studien zu beauftragen, um sinnvolle und dauerhafte Lösungsvorschläge, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, zu entwickeln. Die Eckpunkte eines modernen Familienrechtes sind das Kindeswohl, die Stabilität von Beziehungen und Freiwilligkeit.

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