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Nina Scheer & Karl Lauterbach

Die Antwort von Nina Scheer & Karl Lauterbach

© Werner Schüring

1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgemeinschaften in der SPD für Euch/Dich? Plant Ihr/planst Du Änderungen die Arbeitsgemeinschaften betreffen? (Wie) Möchtest du sicherstellen, dass die Expertise der Arbeitsgemeinschaften (inhaltlich, in Bezug auf ihre Zielgruppen) für die SPD als Gesamtpartei genutzt wird?

Arbeitsgemeinschaften leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Partei. Sie sind wichtiger Impulsgeber in der politischen Positionsfindung und ermöglichen die gezielte Mitarbeit an bestimmten Themenbereichen. Damit beleben sie unser Parteileben. Außerdem fungieren sie als Einstiegspunkt für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht Mitglied der SPD sind. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Arbeitsgemeinschaften auf einer gesicherten finanziellen Basis stehen. Um eine bessere thematisch-programmatische Mitwirkung zu gewährleisten, setzen wir uns u.a. für Themen-Parteitage ein. Zudem sollte das Antragsrecht so ausgestaltet werden, dass bei einer gewissen Anzahl von Anträgen aus sowohl Arbeitsgemeinschaften als auch Gliederungen eine Antragsberatung stattfindet. Überdies sollten Delegiertenkontingente für Arbeitsgemeinschaften geschaffen werden, damit die thematische Arbeit nicht einfach versandet. Wichtig ist zudem, die Sitzungszeiten sowohl der Arbeitsgemeinschaften, aber auch der anderen Parteigremien familienfreundlich zu gestalten und eine Kinderbetreuung anzubieten.

2. Welchen Stellenwert haben Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb her Gesellschaft für Euch/Dich?

Der reaktionäre Rechtspopulismus fordert von uns allen das klare Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde. Respekt und Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind überlebenswichtig für unsere Demokratie. Die SPD verteidigt diese Werte seit vielen Jahren und muss daran festhalten. Glaubwürdig ist sie dann, wenn sie Toleranz und Fairness auch innerhalb der Partei vorbildhaft lebt und zeigt.

3. Bei welchen queer-politischen Themen seht Ihr/siehst Du einen Handlungsbedarf?

Grundsätzlich bleibt die besondere Förderung der Akzeptanz von queer-politischen Themen eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Nach wie vor gibt es Wissenslücken über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Immer noch gibt es Ausgrenzung und Diskriminierung und begründete Ängste vor Intoleranz im Alltag und am Arbeitsplatz. Daran hat auch die rechtlich verbesserte Gleichstellung nichts geändert. Zur Förderung von Akzeptanz braucht
es sichtbare Teilhabe am sozialen Leben, unabhängig vom Einkommen oder Wohnort. Außerdem müssen die sogenannten Konversionstherapien verboten werden. Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung und braucht deshalb auch keine Behandlung. Im Gegenteil: Konversionstherapien machen krank.

4. Es gibt mittlerweile über 70 CSD in Deutschland. Wie schätzt Ihr/Du deren Bedeutung auch in Hinblick auf eine zu erreichende Wähler*innen-Gruppe ein? Welche Ressourcen sollte die SPD hier investieren? Seid Ihr/bist Du bereit, solche CSDs zu besuchen und zu unterstützen?

Über 6 Millionen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen leben in Deutschland. Für uns ist es wichtig, die Bindung dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger an die SPD zu festigen und auszuweiten. Die SPD muss für diese Menschen eine politische Heimat sein. Aber unabhängig davon, ob sie SPD wählen oder nicht - solange sie ausgegrenzt und diskriminiert werden, muss die SPD sich für sie stark machen. Von Seiten des SPD- Parteivorstand muss es mehr finanzielle Unterstützung für SPDqueerLandesverbände und Bezirke geben. Wir brauchen mehr CSDs im ländlichen Raum. Wann immer es möglich ist, besuchen wir gerne CSDs und unterstützen, wo es geht.

5. Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Euch/Dich deine rote Linie, heißt: wo seid ihr z. B. auch nicht verhandlungsbereit mit potentiellen Koalitionspartner*innen?

Der BMI-Entwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes ist unbrauchbar und muss verworfen werden. Indiskutabel sind die Zwangsberatung, die im Ergebnis wieder eine Begutachtung ist, die Anhörung von Ehegatten vor Gericht, Regelungen zur Elternschaft, die Regelung für Minderjährige, die erneute Stellung eines abgelegten Antrages nach einer Sperrfrist von willkürlichen drei Jahren und die Ausnahme privater Stellen aus dem Offenbarungsverbot. Hier besteht eine nicht verhandelbare Regelungsnotwendigkeit. Die Blockade des CSU-geführten Innenministeriums und die konservative Geschlechterpolitik der Union machen deutlich, dass gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt der Geschlechter in der GroKo nicht zu erreichen sein werden

6. Wie steht Ihr/stehst Du dem Vorschlag, Art. 3 GG (insb. Abs. 3) um weitere Aspekte zu erweitern, gegenüber? Welche Aspekte und Merkmale sollten unter ein Benachteiligungsverbot fallen? Wie sieht aus Eurer/Deiner Sicht der geeignete Weg aus, dies politisch umzusetzen?

Wir unterstützen die Forderung, den bestehenden Artikel 3 GG um das Merkmal der "sexuellen Identität" zu ergänzen, voll und ganz. 2011 ist dazu ein SPD-Gesetzentwurf im Bundestag an Schwarz-Gelb gescheitert, aktuell blockiert erwartungsgemäß die Union. Politisch umsetzbar ist das sicher nicht mit der Union in der GroKo, sondern am besten in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis.

7. Wie steht Ihr/stehst Du zur Einstufung von Herkunftsländern von Geflüchteten als ‚sichere Herkunftsstaaten’? Welche Rolle spielen aus Eurer/Deiner Sicht die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in der Einstufung? Wie lässt sich aus Eurer/deiner Sicht verhindern, dass die Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat’ dazu führt, dass diskriminierte/verfolgte Menschen ihr Recht auf Asyl nur unter erschwerten Bedingungen einfordern können?

Die Einstufung von Ländern als so genannte sichere Herkunftsstaaten soll u.a. Asylverfahren beschleunigen. Eine ständige Ausweitung dieses Instruments lehnen wir ab. Die Einstufung zu mutmaßlich sicheren Herkunftsstaaten darf keinesfalls dazu führen, dass neben der Dauer die Qualität und Sorgfalt der Asylverfahren sinkt. Diese Gefahr sehen wir. Das Recht einer individuellen Prüfung auf Asyl ist unantastbar, und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Homosexuelle müssen grundsätzlichen Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen, um dann so behandelt zu werden wie Asylsuchende aus anderen Ländern.
Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität ist ein eindeutiger Asylgrund. Speziell im Fall der Maghreb-Staaten müssen die zuständigen Behörden individuelle Fluchtgründe, insbesondere lesbischer und schwuler Geflüchteter, in Einzelfallprüfungen mit besonderer Sorgfalt bearbeiten.

8. Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Deiner/Eurer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind?

Wir wollen Kinder schützen und stärken. Dazu müssen Familien in all ihren vielfältigen Formen gezielt unterstützt werden. Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert und alle finanziellen Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass Kinder, die mit LGBTQ-Eltern aufwachsen, die gleichen Rechte haben wie Kinder, die bei alleinerziehenden Eltern oder mit heterosexuellen Eltern aufwachsen. Sie müssen vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung ihrer Eltern geschützt werden. Im Sinne der Kinder muss etwa in lesbischen Ehen die Ehepartnerin der Mutter automatisch als rechtliches Elternteil anerkannt werden. Die momentan notwendige Stiefkindadoption ist umständlich und nicht mehr tragbar und muss geändert werden. Darüber hinaus lehnen wir chirurgische Genitaloperationen bei Kindern und Säuglingen, wenn das Geschlecht nicht eindeutig zugeordnet werden kann, bei nicht gegebener Lebensgefahr ab und fordern gesetzliche Regelungen. Die Entscheidung, über ihre Geschlechtsidentität sollen Kinder später/als Erwachsene selbst treffen können.

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