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Zeit für ein Update

SPDqueer-Rose: Zeit für ein Update

Es ist Zeit für Regenbogenfamilien!

Tausende Familien in Deutschland haben mindestens ein Elternteil das Schwul, Lesbisch, Trans* oder intergeschlechtlich ist. Regenbogenfamilien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz und Respekt wie alle anderen Familien in unserem Land. Wir fordern daher ein zeitgemäßes Abstammung- und Familienrecht, dass gleichgeschlechtliche Paare beim Adoptionsrecht gleichstellt und Mehrelternschaften ermöglicht.

Es ist Zeit für einen Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit!

Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* sind in Deutschland noch immer an der Tagesordnung. Auf Grund der verbreiteten Angst davor, Hasskriminalität zur Anzeige zu bringen, ist die Dunkelziffer hoch und der Handlungsdruck auf die Politik gering. Wir fordern daher einen Aktionsplan des Bundes gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit. Polizei und Justiz müssen stärker sensibilisiert und Anlaufstellen für Betroffene geschaffen werden. Aber auch Präventions­programme und Anti-Gewalt-Projekte müssen finanziell gut und dauerhaft ausgestattet werden.

Es ist Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht!

Noch immer müssen sich Trans* Menschen vor der rechtlichen Anerkennung ihres empfundenen Geschlechts einem unwürdigen und teuren Verfahren unterziehen, in dem sie der Willkür von Mediziner*innen und Gerichten ausgesetzt sind. Wir fordern die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz das Trans* Menschen die Änderung des Geschlechtseintrags im Rahmen eines unkomplizierten Verwaltungsaktes ermöglicht.

Es ist Zeit für die Ergänzung des Grundgesetzes!

Die bisher erreichten Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* sind ständigen Angriffen von rechts ausgesetzt. Politische Mehrheiten können sich ändern und damit auch der rechtliche Schutz von LSBTIQ*. Nur ein im Grundgesetz verankerter Diskriminierungsschutz bietet die notwendige Sicherheit vor diskriminierendem staatlichem Handeln. Wir fordern daher die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.

Es ist Zeit für ein vielfältiges Europa!

Die Europäische Union ist nicht nur eine Freihandelszone, sondern ein Raum gemeinsamer Werte, in denen die Grund- und Menschenrechte für alle Bürger*innen gelten. Dennoch werden in Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen LSBTIQ* Menschen von Regierungsseite dieser Rechte beraubt und massiv unterdrückt. Wir unterstützen die Strategie der Europäischen Union zur Gleichstellung von LSBTIQ* und die Deklaration der EU als „LGBTIQ Freedom Zone“ im Europäischen Parlament. Denn nur ein vielfältiges Europa ist auch ein lebenswertes Europa!